Änderung im Meldegesetz seit November 2016!

Meldegesetz

Änderung im Meldegesetz seit November 2016!

Was konkret ansteht und welche weiteren Gesetzesänderungen ab November 2016 in Kraft getreten sind, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Seit November 2015 gibt es die Wohnungsgeberbestätigung (auch „Vermieterbescheinigung“ genannt). Seitdem ist es Pflicht dieses Formular auszufüllen.

Allerdings gibt es seit November 2016 eine weitere Änderung. Was ist also der letzte Stand vom deutschen Meldegesetz?

Das neue Meldegesetz besagt, dass man bei der Anmeldung einer Wohnung eine sog. Wohnungsgeberbestätigung vom Vermieter einholen muss. Ohne diese Bestätigung kann man sich beim Bürgeramt nicht an-/ummelden. Vermieter in Deutschland sind dazu verpflichtet, eine solche Bestätigung schriftlich auszufüllen und den Mietern auszuhändigen. Falls Sie dies nicht tun, kann eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro drohen.

Was ist eine „Einzugsbestätigung“ und wofür brauche ich sie?

Wenn Du in ein neues Zimmer zur Untermietest, in eine Wohnung oder ein vermietetes Haus ziehen möchtest, dann musst du für die Anmeldung auch das ausgefüllte Formular „Wohnungsgeberbestätigung“ haben.

Diese Bestätigung muss von deinem Vermieter ausgefüllt und unterschrieben werden. Damit bestätigt er das Datum, an dem du in das Zimmer / die Wohnung / das Haus eingezogen bist. Ohne dieses Formular kannst du dich nicht anmelden.

Seit November 2016 müssen Vermieter keine Abmeldebescheinigung mehr ausstellen.

Wenn Mieter ausziehen, müssen Vermieter darüber künftig keine Bescheinigung mehr für das Einwohnermeldeamt ausstellen.

Die Vermieterbescheinigung beziehungsweise die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird wieder abgeschafft. Dazu waren Vermieter erst vor einem Jahr verpflichtet worden.

Die Regelung wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Da die Gefahr, dass beispielsweise Kriminelle Wohnungen nur zum Schein anmieten, natürlich nur beim Einzug besteht, hat der Gesetzgeber die Mitwirkungspflicht des Vermieters beim Auszug ersatzlos gestrichen.

Beim Einzug bleibt es allerdings bei der bisherigen Verpflichtung: Ziehen Mieter ein, bleibt die Pflicht aber bestehen, eine Bestätigung für das Einwohnermeldeamt auszustellen. Dafür haben Vermieter zwei Wochen Zeit.

Neu ist laut Änderungsgesetz dabei, dass Vermietern nun auch der elektronische Übermittlungsweg an die Ämter offen steht.

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